Allgemeine Geschäftsbedingungen des TÜV Saarland e. V.

1. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, unterliegen alle Angebote oder Dienstleistungen des TÜV Saarland e. V. oder der von ihm Beauftragten und alle sich daraus ergebenden Verträge und Vereinbarungen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird, sowie mündliche Nebenabreden bedürfen in jedem Einzelfall der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch den TÜV Saarland e. V..


2. Die dem TÜV Saarland e. V. erteilten Aufträge, insbesondere für Prüf- und Gutachtertätigkeiten sowie Lieferungen, werden nach den anerkannten Regeln der Technik unter Beachtung der geltenden Vorschriften und - soweit nicht besondere Abma-chungen getroffen worden sind - in der bei dem TÜV Saarland e. V. üblichen Handhabung durchgeführt.


3.Der TÜV Saarland e. V. übernimmt keine Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit (einwandfreie Beschaffenheit) und Funktionsfähigkeit weder der begutachteten oder geprüften Teile noch der Gesamtanlage; insbesondere übernimmt der TÜV Saarland e. V. keine Verantwortung für Konstruktion, Materialauswahl und Bau der untersuchten Anlagen, soweit diese Fragen nicht Gegenstand des Auftrages sind.


4. Der TÜV Saarland e. V. hat das Recht, die vertragsgegenständlichen Leistungen ganz oder teilweise einem sorgfältig ausgesuchten und ihr geeignet erscheinenden Beauftragten oder Subunternehmer zu übertragen. Der Auftraggeber ermächtigt den TÜV Saarland e. V., alle für die Erfüllung der übertragenen Leistungen erforderlichen Informationen dem Beauftragten oder Subunternehmer offen zu legen.


5. Von schriftlichen Unterlagen, die dem TÜV Saarland e. V. zur Einsicht überlassen werden oder die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, dürfen Abschriften zu den Akten des TÜV Saarland e. V. genommen werden. Die für Untersuchungszwecke beim Auftraggeber entnommenen Proben gehen in das Eigentum des TÜV Saarland e. V. über.


6. Sofern keine Preisvereinbarungen zwischen dem TÜV Saarland e. V. und dem Auftraggeber getroffen wurden, bestimmen sich die von dem Auftraggeber zu zahlenden Preise nach dem gültigen offiziellen Leistungsverzeichnis des TÜV Saarland e. V., das Gegenstand von Anpassungen sein kann. Die Preise verstehen sich ausschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, die in den Rechnungen des TÜV Saarland e. V. gesondert ausgewiesen wird.


7. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind Rechnungen des TÜV Saarland e. V. innerhalb von 14 Tagen, ab Rechnungsdatum, ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Auftraggeber ist nur insoweit berechtigt, Zahlungen aufgrund von Auseinandersetzungen mit dem TÜV Saarland e. V. zurückzubehalten oder mit von ihm behaupteten Ansprüchen gegenüber dem TÜV Saarland e. V. aufzurechnen, als seine Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist. Falls der Auftraggeber kein Unternehmer ist, so steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht darüber hinaus nur dann zu, soweit es auf einen Gegenanspruch gestützt wird, der aus demselben Vertragsverhältnis stammt.


8. Die Haftung des TÜV Saarland e. V. für Schäden gleich welcher Art ist ausgeschlossen, sofern sich aus den folgenden Ziffern nicht ein anderes ergibt.


8.1 Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden, die vorsätzlich herbeigeführt wurden; bei leichter Fahrlässigkeit für Schäden, die auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, sowie für Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen; für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.


8.2 Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung des TÜV Saarland e. V. – mit Ausnahme von Schäden am Leben, Körper oder Gesundheit – auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens. Diese Beschränkung gilt nicht im Verhältnis zu Auftraggebern, die nicht Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.


8.3 In den Fällen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des TÜV Saarland e. V. – mit Ausnahme von Schäden am Leben, Körper oder Gesundheit – auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.


8.4 Bei Schadensersatzansprüchen im Sinne von § 13 Abs. 5 AtG, die sich im Zusammenhang mit einer des TÜV Saarland e. V. außerhalb von kerntechnischen Anlagen genehmigten Tätigkeit aus dem Umgang mit einem vom Genehmigungsbescheid erfassten radioaktiven Stoff, insbesondere bei dessen Beförderung, ergeben, haftet der TÜV Saarland e. V. je Schadensereignis maximal bis zu einem Betrag von ? 1.000.000,00. Weitergehende Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.


8.5 Die Haftungsausschlüsse und ?beschränkungen in Ziffer 8.1 bis 8.4 gelten auch für die Haftung des TÜV Saarland e. V. für ihre Mitarbeiter sowie die persönliche Haftung der Mitarbeiter.


8.6 Die Haftung des TÜV Saarland e. V. für leichte Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen, die nicht Mitarbeiter sind, ist ausgeschlossen. Im übrigen ist die Haftung des TÜV Saarland e. V. für Erfüllungsgehilfen, die nicht Mitarbeiter sind, gegenüber einem Auftraggeber, der Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, je Schadensereignis begrenzt auf einen Betrag von maximal ? 50.000,00. Gegenüber Auftraggebern, die nicht dem vorbezeichneten Personenkreis angehören, gelten die gesetzlichen Haftungsobergrenzen. Die Beschränkungen dieser Ziffer 8.6 gelten nicht, wenn Erfüllungsgehilfen wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben, oder Leben, Körper oder Gesundheit schuldhaft verletzt haben. Die Beschränkungen dieser Ziffer 8.6 gelten auch für die persönliche Haftung der Erfüllungsgehilfen.


9. Der TÜV Saarland e. V., seine Mitarbeiter, Beauftragten und Subunternehmer sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen durch den Auftrag zur Kenntnis gelangten Tatsachen verpflichtet, soweit diese Tatsachen sich auf den Auftraggeber und den Auftragsgegenstand beziehen.


10. An den vom TÜV Saarland e. V. erstellten Gutachten, Prüfungsergebnissen, Berechnungen etc. stehen ihm die Urheberrechte zu.


11. Der TÜV Saarland e. V. speichert für eigene Zwecke Daten des Geschäftsverkehrs, falls erforderlich, in einer Datenverarbeitungsanlage.


12. Alle Streitigkeiten, die sich aus vertraglichen Beziehungen unter Bezugnahme auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, unterliegen der Anwendung und Auslegung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des Internationalen Privatrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ? soweit gesetzlich zulässig - Sulzbach/Saar. Der TÜV Saarland e. V. ist berechtigt, den Auftraggeber auch an dem für seinen Geschäfts- bzw. Wohnsitz zu-ständigen Gericht zu verklagen.


13. Sofern einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollten, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.